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Pressemitteilung

10. Juni 2010

Opel: Fortbestand bis heute nicht geklärt - Sachorientierte Prüfung wichtig

Opel: Fortbestand bis heute nicht geklärt - Sachorientierte Prüfung wichtig

Der Fortbestand der Adam Opel GmbH ist durch die Entscheidung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP), die beantragte Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds zu verweigern, erneut in Frage gestellt.

"Die Adam Opel GmbH ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Leider werden derzeit durch die unstrukturierte Bundesregierung Entscheidungen zu ideologischen Streits zwischen CDU und FDP. Dabei kommen sachliche Aspekte zu kurz. Daran trägt der Opel-Mutterkonzern General Motors mit seinem Beschluss, Opel nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen, eine gehörige Mitschuld. Dieser Streit darf aber jetzt nicht weiter auf dem Rücken des Unternehmens und der Opel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ausgetragen werden. Wir fordern deshalb von Ministerpräsident Koch, auf seinen Koalitionspartner FDP einzuwirken, dass das Berliner Ideologietheater nicht auch in Wiesbaden zur Aufführung kommt", fordert die Landtagsabgeordnete Ursula Hammann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom Ministerpräsidenten.

"Nach dem Vorgeplänkel in Berlin war es leider zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Probleme im Fall Opel nicht löst, sondern vor der Tür der Bundesländer ablädt. Wir werden uns in Hessen aber verantwortungsvoll der Aufgabe stellen, einen Antrag von Opel so zu prüfen wie der Antrag jeder anderen Firma auch - streng nach den für alle geltenden Kriterien", so Ursula Hammann.

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(c) Regionalbüro MdL Ursula Hammann

Regionalbüro
Ursula Hammann
Mitglied des Hessischen Landtages

 

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