Verkehrsminister Posch schiebt Frage des Nachtflugverbotes nach Berlin – GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot

Nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Ursula Hammann, BÜNDNIS ´90 / DIE GRÜNEN ist die Verkündung des "Bundesinteresses" im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau durch Verkehrsminister Posch (FDP) ein neuer Versuch, die Verantwortung für eigene gebrochene Versprechen auf eine andere Ebene zu schieben. Die FAZ hatte heute berichtet, dass er sich im laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen habe.

"Erst versucht Posch seine Zuständigkeit für den Flughafen den Gerichten unter zu mogeln, nun sein erneuter Versuch, es über die Verkündung des "Bundesinteresses" der Bundespolitik in die Schuhe zu schieben. Aber das gebrochene Versprechen zum Nachtflugverbot klebt an ihm. Die Menschen im Kreis Groß-Gerau werden nicht vergessen, dass hier ein zentrales Versprechen von FDP und CDU gebrochen wird, nämlich die Einführung eines Nachtflugverbots ohne Wenn und Aber", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Ursula Hammann.

"Posch will bei den Kommunalpolitikern und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region mit dem Argument, dass höhere Gewalt ihn hindere, sich dafür entschuldigen, dass er ihre klaren Forderungen nach Durchsetzung des Nachtflugverbots und Rücknahme der Revisionsklage ignoriert." Dieser Vorgang ist allerdings sehr leicht durchschaubar: Da Posch wenige Wochen vor der Kommunalwahl durch seine schroffe Ablehnung der kommunalen Forderungen selbst die eigenen Parteifreunde düpiere, wolle er sich als Unschuldslamm darstellen und deshalb die Schuld dafür nach Berlin verschieben.

Hammann erinnert daran, dass zu früheren Zeiten die Bundesregierung die Frage des Nachtflugverbots eindeutig der Zuständigkeit des Landes zugeordnet habe. "Es ist völlig klar, dass Posch das auch von ihm einst gegebene Versprechen für das Nachtflugverbot aus eigenem Antrieb vorsätzlich brechen will, da sollte er nicht versuchen drum herum zu reden!"