Energiepolitische Sprecherin zweifelt an Aufrichtigkeit der schwarz-gelben Landesregierung / GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses

Die Grünen im Hessischen Landtag zweifeln an der Aufrichtigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, ihre Haltung zur Sicherheit der Atomenergie jetzt wirklich ehrlich überprüfen zu wollen. "Denn die Landesregierung hat binnen weniger Stunden grundverschiedene Aussagen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk in Biblis gemacht", schreibt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Hammann, in einer parlamentarischen Anfrage an Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die sie in der Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags am Freitag beantworten haben will.

Darin verweist Ursula Hammann darauf, dass der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch am Montag erklärt habe, dass das Atomkraftwerk in Biblis trotz des von der Bundeskanzlerin ausgerufenen "so genannten Moratoriums" der Laufzeitverlängerung am Netz bleibe. Nur einen Tag danach sei dann aber von der Landesregierung verkündet worden, dass auch die beiden Reaktoren in Biblis vorläufig vom Netz genommen würden. Und in einer Pressekonferenz mit Volker Bouffier am Dienstagnachmittag habe die Hessische Umweltministerin dazu die Aussage getroffen: "Nach aktueller Einschätzung wird es so sein, dass davon auszugehen ist, dass nach den Sicherheitsüberprüfungen aufgrund der neuen Situation Biblis A mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ans Netz gehen wird." Während sie noch am Dienstagvormittag bei einer Besprechung mit den Obleuten der Landtagsfraktionen, an der auch Ursula Hammann teilnahm, erklärt habe, dass Biblis A sicher sei.

"Welche Gründe liegen für diesen Kurswechsel vor? Gehen wir (Grüne) zu Recht davon aus, dass Sie die Betriebssicherheit von Biblis als nicht mehr hinreichend gewährleistet ansehen? Gehen wir ebenfalls zu Recht davon aus, dass Sie es jetzt dauerhaft für unwahrscheinlich halten, dass die Betriebssicherheit von Biblis A hergestellt werden kann?", will Ursula Hammann im Namen ihrer Fraktion daher von der Hessischen Umweltministerin wissen. Sie verlangt in ihrer Anfrage ebenso Auskunft über die möglichen Umstände, die dazu führen könnten, "dass Sie - beispielsweise nach Ende des Moratoriums - Ihre Meinung erneut ändern und Biblis A doch wieder für sicher halten und wieder ans Netz gehen lassen?". Oder habe die Landesregierung das Ziel, dass beide Reaktoren in Biblis tatsächlich dauerhaft abgeschaltet bleiben? fragt die Landtagsabgeordnete weiter.

Zudem will sie wissen, ob und wenn ja wie die beiden Atommeiler in Südhessen gegen Erdbeben im Oberrheingraben gesichert seien und ob die Landesregierung eine möglicherweise vorhandene Erdbebensicherung als in jedem Falle ausreichend betrachte. Ebenso fragt Ursula Hammann danach, ob die beiden Reaktorblöcke in Biblis hinreichend gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe gesichert seien. In diesen Zusammenhängen will sie auch Auskunft darüber haben, ob der Einschlag eines Flugzeugs in eines der beiden Reaktorgebäude oder eine Terrorattacke auf das AKW Biblis, ähnlich wie jetzt in Fukushima, zu einem Ausfall der Kühl- und Sicherungssysteme der Reaktoren führen könnten.

Und die Landtagsabgeordnete verlangt schließlich Informationen darüber, ob sich die Landesregierung "mit Blick auf die fürchterlichen Ereignisse in Japan" jetzt zum Ziel gesetzt habe, den dauerhaften Atomausstieg und die Wende hin zu Erneuerbaren Energien grundsätzlich zu beschleunigen. Und wann das bereits mehrfach angekündigte Energiekonzept für Hessen endlich vorgestellt werde.