"Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen in Japan"

Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, fordert unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan die umgehende Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke und das sofortige Stilllegen von allen Altmeilern wie denen im südhessischen Biblis oder im baden-württembergischen Neckarwestheim. Das bloße Aussetzen der Laufzeitverlängerung akzeptiere sie nicht, "da es reine Augenwischerei aus Angst vor den anstehenden Wahlen" sei.

"Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen des Erdbebens und des dadurch ausgelösten Tsunamis in Japan sowie all denen, die durch die Reaktorunfälle zu Schaden kommen", erklärte Ursula Hammann am Dienstag nach einem Gespräch, zu dem die Hessische Umweltministerin die Obleute des Umweltausschusses der Landtagsfraktionen eingeladen hatte. Die Ereignisse in Japan bestürzten sie zutiefst, so die Grüne. Ihre Sorge gelte aber auch weiterhin dem Schutz der Bevölkerung hierzulande vor einer nuklearen Katastrophe.

Der Umweltministerin warf Ursula Hammann ebenso wie dem Hessischen Ministerpräsidenten vor, sich "gezielt an der Vernebelungsstrategie der Bundesregierung zu beteiligen, um den bisherigen schwarz-gelben Atomkurs zu retten". Mit dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung und dem Einsetzen von Kommissionen wollten CDU und FDP ledig Zeit schinden, um sich über die jetzt anstehenden Landtagswahlen zu retten. "Eine wirkliche Umkehr ist das nicht, sondern die pure Augenwischerei aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern", betonte sie.

Selbstverständlich seien die spezifischen Gegebenheiten in Japan völlig andere als in Deutschland. Doch die grundlegenden Prinzipien seien dieselben, bekräftigte die Grüne. So strafe die japanische Atomkatastrophe all jene bitter Lügen, die den Menschen hier wie dort seit Jahrzehnten vormachten, dass die Atomtechnologie unter allen Umständen und für alle Zeiten sicher und beherrschbar sei. Die Katastrophe in Fernost unterstreiche zudem den Zynismus auch der deutschen AKW-Betreiber, die Leben und Gesundheit der Bevölkerung riskierten, um satte Profite zu erwirtschaften. Gleichzeitig ließen sie es sich Millionen Euro kosten, um die überaus erfolgreich begonnene Energiewende in Deutschland öffentlich zu diskreditieren und zurück zu drehen.

Mit Blick auf Biblis erinnerte Ursula Hammann daran, dass auch das südhessische AKW in einer seismisch aktiven Zone liege. Zwar sei die Wucht der Erdstöße im Oberrheingraben nicht mit der Gewalt der Beben in Japan vergleichbar. Doch absolute Sicherheit, dass die in Biblis dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen wirklich bei jedem Erdbeben genügten, die gebe es auch hier nicht. Zudem fehle dem AKW, wo mit dem 1974 ans Netz gegangenen Block A der zurzeit älteste Atomreaktor in Deutschland betrieben werde, eine externe Notstandswarte. Könne infolge eines schweren Unfalls keiner der beiden Blöcke des Atomkraftwerks nicht mehr von innen gesteuert werden, sei das AKW daher nicht mehr kontrollierbar. Ebensowenig sei Biblis gegen eine Kernschmelze infolge eines totalen Stromausfalls und des Verlusts der Kühlsysteme gefeit. Und auch den Absturz oder ein von Terroristen gezielt herbei geführter Einschlag eines schweren Passagierflugzeugs würde keiner der beiden Blöcke verkraften.