Ursula Hammann: "Die Energiewende muss in Hessen endlich konkret werden."

Bei Forderungen der Hessischen Umweltministerin an Umweltministerkonferenz klare Aussagen vermisst

"Die Energiewende in Hessen braucht Klarheit und Planungssicherheit. Und das setzt die endgültige Stilllegung von Biblis A und B sowie einen unumkehrbaren Atomausstieg voraus. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien auch in Hessen so schnell wie möglich ausgebaut werden. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Es kann nicht alles an andere delegiert werden", kommentierte Ursula Hammann jetzt Vorschläge der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) für die bevorstehende Umweltministerkonferenz.

Die Vorschläge der Christdemokratin seien zwar interessant. Aber es werde vor allem darauf ankommen, in Hessen selbst endlich konsequent zu handeln, betonte die Grünen-Landtagsabgeordnete.

Die CDU-Staatsministerin hatte im Vorfeld der Umweltministerkonferenz Vorschläge für ein Gesetzespaket als Basis für den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert. "Eines der größten Probleme bei der Energiewende ist das energiepolitische Chaos, das Union und FDP seit ihrer Regierungsübernahme auf Bundesebene in diesem für unser Land lebenswichtigen Bereich anrichten", sagte die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag dazu.

Investitionen in Energiewende brauchen Planungssicherheit

Investitionen in die Energiewende brauchten aber Planungssicherheit. Deswegen müsse jetzt der schnellstmögliche Atomausstieg unumkehrbar sichergestellt werden. Damit einhergehend sei ein realistischer und nachvollziehbarer Plan zur Ertüchtigung der Stromnetze vorzulegen. Ebenso müssten Schritte für den Übergang, insbesondere etwa für den Neubau hocheffizienter und in ihrer Leistung flexibel an den jeweiligen Strombedarf anpassbarer Gaskraftwerke in die Wege geleitet werden.

Dagegen zunächst das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in wesentlichen Punkten ändern zu wollen, wie es die Ministerin vorschlage, sei der falsche Weg. Damit würde der zweite Schritt vor dem jetzt notwendigen ersten getan. Das aber werde dazu führen, dass Planungsunsicherheit bleibe und man die Energiewende insgesamt weiter ausbremse, erklärte die Grüne.

Auch klare Worte zum Ausbau der Windkraft in Hessen fehlen

Auf klare Worte der Hessischen Umweltministerin warte ihre Fraktion zudem in Sachen des dringend notwendigen Ausbaus der Windenergie in Hessen. Denn ohne diesen werde die Energiewende in dem Bundesland nicht gelingen.

Dazu gehöre für die Grünen unbedingt auch ein klares Nein zu der von der Bundesregierung derzeit geplanten Verschlechterungen der Förderung für Windkraftanlagen an Land zugunsten der Förderung von Off-Shore-Windparks vor den deutschen Küsten. Denn würden diese Pläne Wirklichkeit, werde das beim Verwirklichen der Energiewende auch in Hessen viel wertvolle Zeit kosten. Und es werde die EEG-Kosten zugunsten der Energiekonzerne, die in Off-Shore-Windparks investierten, bundesweit in die Höhe treiben. Beides aber könne absolut nicht im Interesse des Landes sein, betonte Ursula Hammann.