Gesetzentwurf der GRÜNEN: Klagerecht für Tierschutz - Notwendiger Ausgleich zwischen Interessen der Tiere und der Tiernutzer

Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Klagerecht für den Tierschutz in Hessen verankern. Dieses Recht soll neben rechtsfähigen Vereinen auch anerkannten Tierschutzorganisationen wie Verbänden und Stiftungen zugestanden werden.

Die Anerkennung klageberechtigter Organisationen soll durch das für den Tierschutz zuständige Landesministerium erfolgen. Das für sie angestrebte Klagerecht soll bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gelten. Es würde Tierschutzorganisationen ermöglichen, z. B. gegen die Genehmigung von Rodeo-Veranstaltungen oder Tierversuchen und bei Untätigkeit von Behörden im Bereich des Tierschutzes vorzugehen. Zudem wollen die Grünen anerkannten Tierschutzorganisationen Mitwirkungs- und Informationsrechte bei der Vorbereitung von tierschutzrechtlichen Verwaltungsvorschriften einräumen.

Durch Klagerecht Verfassungsgebot Tierschutz stärker Rechnung tragen

"Zum konsequenten Schutz der Natur gehört, dass wir Tiere nicht nur als Nutzobjekte behandeln, sondern ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid ersparen und sie artgerecht leben dürfen. Wer Tiere zudem als Mitgeschöpfe begreift und den Verfassungsauftrag ernst nimmt, der sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ergibt, darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen", begründet die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, die Gesetzesinitiative.

Durch das von den GRÜNEN vorgeschlagene Tierschutzklage- und Mitwirkungsrecht könne eine Regelung geschaffen werden, die dem verfassungsmäßig verankerten Tierschutz stärker Rechnung trage als bisher.