Lufthansa-Cargo-Mitarbeiter demonstrieren gegen Nachtflugverbot – GRÜNE: Adresse der Proteste muss das eigene Unternehmen sein

Mit deutlicher Kritik am Vorstand des Lufthansa-Konzerns reagiert Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Hammann auf die Proteste der Beschäftigten bei Lufthansa Cargo gegen das Verhängen eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

 "Natürlich haben wir GRÜNE für die Sorgen der Beschäftigten großes Verständnis. Allerdings geht ihr Protest nach meiner Auffassung an die völlig falsche Adresse", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

 Für das "jetzige Chaos" sei unter anderem die eigene Unternehmensspitze verantwortlich, "die offenbar bis zu dem Entscheid in Kassel nicht geglaubt habe, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem berechtigten Interesse der Flughafenanlieger nach einem Nachtflugverbot stattgeben wird".

Dass vom Management der Lufthansa nun Arbeitsplatzverluste durch ein Nachtflugverbot an die Wand gemalt würden, hält die GRÜNE für "vorgeschoben". Damit solle wohl öffentlich Druck erzeugt werden auf Politik und Justiz, vermutete sie. Es entspräche aber keineswegs der Wirklichkeit. Denn mit der Kapazitätserweiterung des Flughafens durch die neue Landebahn werde auch der dortige Frachtumschlag weiter wachsen.

 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte vor Inbetriebnahme den 17 von der Landesregierung geplanten Flügen während der Nachtzeit widersprochen und ein absolutes Nachtflugverbot verkündet. Dieses war im Planfeststellungsbeschluss als Bedingung für die neue Landebahn festgehalten und wiederholt von der Landesregierung versprochen worden.

 "Diese Regierung hält keine Versprechen. Zum Bau der Startbahn West wurde versprochen, nie wieder den Flughafen auszubauen. Die Planung für die neue Landebahn hatte deshalb die Bedingung eines absoluten Nachtflugverbotes. Nachtruhe ist bundesweit von 22:00 – 6:00 Uhr, am Frankfurter Flughafen wurden sie gekürzt auf 23:00- 5:00 Uhr. In dieser Zeit hatte die Landesregierung auch noch 17 Flugbewegungen genehmigt, was ihr letzte Woche vom VGH untersagt wurde. Dazu kommen auch noch außerplanmäßige Starts und Landungen" wie die Abgeordnete Hammann aus dem Kreis Groß-Gerau erläutert.

Ein striktes Nachtflugverbot sei für die GRÜNEN dagegen die absolute Mindestvoraussetzung dafür, dass sich ein verträgliches Miteinander von Flughafen und Region noch entwickeln könne. Dabei sei die aktuelle Panikmache der Luftverkehrswirtschaft aufgrund des jetzt erlassenen vorläufigen Nachtflugverbots indes völlig kontraproduktiv. "Wenn Lufthansa-Cargo binnen weniger Tage die Flugplanung umorganisieren kann, beweist dies überzeugend, dass ein Nachtflugverbot in Frankfurt selbstverständlich machbar ist. Für die Zukunft wird es deshalb auch keinen Grund mehr geben, nicht wenigstens die Nachtruhe im Rhein-Main Gebiet wirksam zu schützen", so Ursula Hammann abschließend.