Grüne wollen monatlichen Bericht über Umsetzung des vorläufig geltenden Nachtflugverbots

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen auf Grundlage des verfügten vorläufigen Nachtflugverbots auch tatsächlich ruhig schlafen können.

Deshalb verlange ihre Fraktion von der schwarz-gelben Landesregierung, dem Landtag monatlich über die nächtlichen Flüge am Frankfurter Flughafen und die Gründe für per Ausnahmegenehmigung erteilte Flüge in Zeiten des Nachflugverbots zu berichten. Das teilte Ursula Hammann, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem von der Flughafenerweiterung besonders betroffenen Kreis Groß-Gerau, jetzt mit.

Ein entsprechender Antrag der Grünen werde Gegenstand der Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche sein. Die Grünen forderten, dass die Berichte jeweils kurz nach Ablauf eines Monats vorgelegt werden. Aufgenommen werden sollten darin auch die Flüge zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr - in der Stunde vor und nach Beginn des verfügten Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr.

"Mit dem geforderten monatlichen Bericht wollen wir eine gewisse Transparenz erreichen", sagte die natur- und umweltschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

"Denn nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn empfinden viele Menschen nicht nur im Kreis Groß-Gerau den dadurch gestiegenen Fluglärm als unerträglich. Durch das vom Verwaltungsgerichtshof Hessen vorläufig angeordnete Nachtflugverbot gibt es jetzt wenigstens nachts eine gewisse Entlastung." Das derzeit geltende Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr dürfe aber nicht dazu führen, dass jetzt möglichst viele Flüge in die Stunde direkt vor und nach dessen Ablauf gelegt würden. Denn auch dann wollten viele Menschen schlafen, erklärte sie weiter.

Zusätzlich zu einem dauerhaften Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr forderten die Grünen mehr aktiven Lärmschutz, damit auch tagsüber und vor allem in den Abendstunden die Beeinträchtigung des Alltagslebens erträglicher werde. Dazu gehörten für ihre Partei insbesondere auch, dass die Flugsicherung den Lärmschutz künftig ebenfalls als vorrangige Arbeitsvorgabe zu beachten habe. Sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren.