Hammann (B90/ DIE GRÜNEN): Landesregierung bremst weiterhin die Energiewende

Die vereinbarten Ziele des Energiegipfels zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen werden nach Ansicht von Ursula Hammann, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau, nicht ernsthaft verfolgt. Grund war das ablehnende Verhalten der Hessischen Landesregierung in der zweiten Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

"Der Energiegipfel ist eine Vorlage, jetzt aktiv zu werden. Die Kommunen sind eine wichtiger Baustein im Großprojekt Energiewende in Hessen. Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung können sie tätig werden. Ich verstehe das ablehnende Verhalten von CDU und FDP nicht, auch aus wirtschaftlichen Gründen ist es doch nicht sinnvoll" so die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

In den Vorschlägen der Landesregierung seien sogar Belastungen durch unnötig komplizierte Verfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen das Ergebnis. "Die zum Teil hochverschuldeten Kommunen brauchen Sicherheit und Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Deshalb wird der Gesetzentwurf auch von Landkreistag und vom Verband kommunaler Unternehmen unterstützt. Den Kommunen Steine in den Weg zu legen führt nicht zum Ziel" so Hammann weiter.

Nach der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes werde der Gesetzentwurf den Belangen kleinerer und mittlerer Gemeinden, die im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung vor dem Jahr 2004 nicht tätig waren, nicht gerecht. Der Hessische Städtetag fürchtet, dass zukünftig die Aktivitäten der Kommunen durch gerichtliche Verfahren verzögert oder sogar verhindert würden. Damit fehle die nötige Rechtssicherheit, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Des Weiteren halte der Hessische Landkreistag die Beschränkung auf die Verteilung von vor Ort gewonnener thermischer Energie für nicht gerechtfertigt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bemängelt zudem die Benachteiligung hessischer kommunaler Unternehmen gegenüber kommunalen Unternehmen aus anderen Bundesländern.

"Wir haben neben der Änderung zur HGO bereits in vier Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzen konkrete Vorschläge gemacht, wie die Energieversorgung Hessens grundlegend auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Die Landesregierung muss nur zugreifen, damit auch Hessen die Wende hin zur klimaschonenden, regenerativen Energieversorgung beginnt" so Hammann.