Bouffiers "Fluglärm-Gipfel" am Tag der Montagsdemonstration ein Gipfel purer Heuchelei

Als "Gipfel der Heuchelei" bewerten die Grünen im Hessischen Landtag laut ihrer umweltpolitischen Sprecherin Ursula Hammann den auf Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag zustande gekommenen "Fluglärm-Gipfel", an dem in Wiesbaden Mitglieder der Landesregierung und Spitzen der Luftverkehrswirtschaft teilnahmen. Während des Treffens sollten Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ausgelotet werden, die laut Bouffier im ersten Quartal 2012 vorgestellt würden.

"Dieser Fluglärm-Gipfel war pure Heuchelei. Volker Bouffier hätte ihn sich besser sparen sollen. Denn gleichzeitig klagt die von ihm geführte Hessische Landesregierung weiter vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Und damit für noch weitaus mehr Fluglärm als derzeit, wenn die Richter der Linie des Kabinetts folgen", kritisierte Ursula Hammann. Wie Grünen Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir und weitere Landtags- und Bundestagsabgeordneten ihrer Partei nahm Ursula Hammann auch am Tag dieses Gipfels wieder an der Montagsdemonstration auf dem Airport teil, an der sich laut Veranstaltern diesmal rund 6000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten.

Es sei schon sehr erstaunlich, welche rhetorischen Kapriolen die schwarz-gelbe Landesregierung seit der Eröffnung der Nordwestbahn und den darauf folgenden Protesten schlage. Bei der offiziellen In-Betriebnahme Ende Oktober hätte sie sich noch selbst für den Ausbau gefeiert. Und die Kritiker, die immer wieder davor gewarnt hätten, dass dem Rhein-Main-Gebiet keine weitere Fluglärmbelastung zuzumuten sei, einmal mehr als Totengräber des Wirtschaftsstandortes Rhein-Main dargestellt.

"Doch durch die neue Bahn steigt die Fluglärmbelastung auf ein oft unerträgliches Maß. Und weil sich das viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach so gefallen lassen, überschlagen sich die Verantwortlichen für den Ausbau auf einmal mit Vorschlägen und Forderungen zur Fluglärmminderung. Allerdings in erster Linie, um von ihrer eigenen Verantwortung dafür abzulenken", kommentiert Ursula Hammann die Entwicklung seither.

Erst rufe der hessische Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat Boris Rhein (CDU) nach einem "Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber", das er sogar noch ausweiten wolle. Dann spreche sich sogar die in den letzten Jahren geradezu ausbaufetischistische FDP-Fraktion für weniger Fluglärm aus. FDP-Landesverkehrsminister Posch, immerhin Chef der Planfeststellungsbehörde, die den Ausbau genehmigt habe, erkläre, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Und der Ministerpräsident lade zur Krönung des Ganzen schließlich zum Fluglärm-Gipfel ein. "Das alles ist aber nichts anderes als der Ausdruck blanken Opportunismus", betonte Ursula Hammann.

Denn den für den Ausbau verantwortlichen Politikern gehe es auch jetzt nicht um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Sie treibe vielmehr die nackte Angst, bei den kommenden Wahlen, der OB-Wahl in Frankfurt etwa und der Hessenwahl 2013, die politische Quittung für ihre "kolossale Fehlentscheidung" Flughafenausbau zu bekommen.

Halte die Landesregierung doch auch weiterhin an ihrer Klage gegen das Nachtflugverbot in Leipzig fest. Und Konsequenzen angesichts der offensichtlich falschen Abwägung im Planfeststellungsverfahren wolle der zuständige FDP-Minister Posch selbst nach "diesem Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" ebenfalls nicht ziehen.

Dabei habe es bereits im Jahr 2000 im Rahmen der Mediation im Zuge des Ausbaus eine Selbstverpflichtung des Flughafenbetreibers zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung gegeben. Wörtlich sei damals formuliert worden: "Die Fraport AG sollte mit Nachdruck das Ziel verfolgen, sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln."

Vor vier Jahren, im Dezember 2007, hätten exakt die gleichen Beteiligten wie jetzt an Volker Bouffiers "Fluglärm-Gipfel", Fraport, Lufthansa, BARIG und Deutsche Flugsicherung sowie die Landesregierung, eine "Gemeinsame Erklärung" veröffentlicht und darin unter anderem angekündigt:

"Wir werden schon vor Eröffnung der neuen Bahn mit ersten Schritten zur Einführung von konkreten einvernehmlichen Maßnahmen beginnen. Hierzu gehören die notwendigen Prüfungen der Maßnahmen (insbesondere Lärmentlastungswirkung, Kapazität und Sicherheit), deren Planungen sowie Beantragung und Werbung für das Einverständnis relevanter Behörden und Gremien, soweit dies erforderlich ist. Nach den bisherigen Diskussionen stehen zu weiteren Prüfungen u. a. die Anhebung des Anflugwinkels, die Anhebung der Rückenwindkomponente, laterale und vertikale Optimierung von Start- und Landeverfahren sowie Dedicated Runway Operations an."

Heute, vier Jahre danach, müsse aber festgestellt werden, dass wohl einzig und allein an einem Mehr an Lärm und nicht an deutlicher Lärmentlastung gearbeitet worden sei. Warum also sollte nach all den Erfahrungen ausgerechnet jetzt jemand den gleichen Beteiligten auf ihrem "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" noch ein Wort glauben? fragt Ursula Hammann.

Deshalb zählten längst keine Worte mehr. "Ab jetzt zählen nur noch Taten. Und die erste Tat muss die Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot sein", forderte die Grüne. Und Landesverkehrsminister Dieter Posch sollte sich angesichts seiner plötzlichen Überraschung über die Intensität des Fluglärms zudem Gedanken darüber machen, ob nicht auch ein dringender Hinweis an das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich falsche Abwägungen bei dem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren angebracht wären, die dem Ausbau zugrunde lägen.