Ansätze für Energiewende vorhanden, nötige Gesetzesänderungen fehlen noch

Ursula Hammann, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN im Hessischen Landtag, sieht in den jetzt von Umweltministerin Puttrich vorgestellten Vorschlägen zur Energiewende noch viel Handlungsbedarf. "Die Forderung, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft festzuschreiben, steht seit Ende letzten Jahres im Abschlussbericht des Energiegipfels. Nun müssen schnell konkrete Gesetzesänderungen folgen, aber in der Umsetzung ist die Landesregierung wieder einmal zögerlich", so die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

"Vor allem die Menschen in den Kreisen Groß-Gerau und Bergstraße sind froh, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B abgeschaltet sind. Alle wollen nun eine Energiewende und warten auf den Startschuss der Landesregierung. Leider war es Umweltministerin Puttrich nicht möglich, konkrete Daten für die notwendigen Gesetzesmaßnahmen zu nennen. Dabei hängen doch nicht nur die Energieversorgung, sondern auch zukünftige Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort Hessen von diesen Entscheidungen ab", so die Biebesheimer Abgeordnete weiter.

Hessen steht im Länderranking aller Bundesländer im Bereich Erneuerbare Energien auf dem vorletzten Platz. Damit die Windkraft, die ein sehr großes Wachstumspotential in Hessen hat, ausgebaut werden kann, muss per Gesetz eine Änderung des Landesentwicklungsplans durchgeführt werden.